Bolkestein: Mindestanforderungen und Vorschriften für Dienstleistungen (auch im Bildungsbereich) sollen zu Gunsten EU-weiten Wettbewerbs ausgehebelt werden

Der Bolkesteinrichtlinie der EU-Kommission zufolge sollen Anbieter den Vorschriften ihrer Herkunftsländer genügen, die rechtlichen Vorgaben des Landes, in dem gearbeitet wird, treten dem gegenüber zurück. So könnten Vorschriften zur Gestaltung von Bildungs- oder Unterrichtsverträgen also dem Herkunftslandprinzip unterfallen. Den EU-Mitgliedstaaten soll untersagt werden, die Erfüllung der auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Anforderungen zu verlangen. Davon können die Arbeitsbedingungen sowie verschiedenste Qualitätsanforderungen im Bildungswesen betroffen sein. Durch den Richtlinienvorschlag räumt sich die Kommission auch den Weg frei, um Liberalisierungsvorhaben im Rahmen von GATS weiter verfolgen zu können. Der Weg wird frei gemacht für große Konzerne, die dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt die Konkurrenz verschärfen können.
Trotz Änderungen, die den Protesten gegen Bolkestein zu verdanken sind, sind die Bedenken nicht ausgeräumt, wie insbesondere attac klarmacht. Die Zielrichtung bleibt klar: Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte auf niedrigere Standards herunterzuregeln. Daher müssen die Proteste weitergehen!
Über die Auswirkungen der Richtlinie auf das Bildungswesen informiert ein im Auftrag der GEW erstelltes Hintergrundpapier (pdf-Datei, 228 kb). Das Papier setzt sich allerdings mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission auseinander.
Weitere Infos bei der GEW Hessen, beim DGB und bei attac.

Fauler Kompromiss: "Der als großer Erfolg verkündete Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten in der Frage des Herkunftslandprinzips ist nichts anderes als ein weitgehendes Einknicken der Sozialdemokraten auf die Linie der Konservativen. Der Begriff Herkunftslandprinzip wird getilgt - die Grundausrichtung der Richtlinie bleibt jedoch unverändert.
Von der Intention bis hin zum Titel "Freizügigkeit für Dienstleistungen" entspricht der "Kompromiss" in vieler Hinsicht dem, was die Konservativen als Antrag in den Binnenmarktausschuss eingebracht hatten und dort - gegen die weiter gehenden Vorschläge der Sozialdemokraten - durchgesetzt haben. Zwar wird jetzt nicht mehr pauschal festgelegt, dass grenzüberschreitende Unternehmen nur noch den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Aber den Mitgliedstaaten werden gravierende Einschränkungen bei der Anwendung der eigenen Gesetze auferlegt. Gesetze zur Bekämpfung von Scheinselbständigkeit oder zur gesetzlichen Regulierung von Leiharbeit dürften damit ebenso hinfällig werden wie bestimmte Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen. Was den Text vom Kommissionstext hauptsächlich unterscheidet, ist die Schwammigkeit und Ausdeutbarkeit der Formulierungen. Die Konzernlobby sollte damit bestens leben können, da in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof zur Klärung angerufen werden kann und dieser, wie vergangene Entscheidungen zeigen, im Zweifel selten zu ihren Lasten urteilt. ...
Es bleibt zu hoffen, dass die Beschäftigten und die ebenfalls von der Richtlinie in ihrer Existenz bedrohten Klein- und Mittelunternehmen sich nicht von den präsentierten Lügen und Fehlinformationen blenden lassen. Weiterhin muss Widerstand geleistet werden gegen die Große Koalition der Sozialabbauer und Verfechter eines neoliberalen Europa! Die Richtlinie ist nicht substanziell verändert oder eingeschränkt worden. Sie ist auch mit den angeblichen Kompromissen das, was sie immer war - ein Freibrief für Sozialabbau, Lohndumping und ungehemmte Profite der Großkonzerne."

(aus einer Presseerklärung von Oskar Lafontaine und der EU-Abgeordneten Sahra Wagenknecht vom 09. Februar 2006)