Bildungspolitik

Tarifrunde 2015: 5,5 Prozent mehr Gehalt

Länder-Tarifrunde im Frühjahr 2015

Eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten - mit dieser Forderung geht die GEW in die Länder-Tarifrunde im Frühjahr 2015. Die Forderung deckt sich mit der der IG Metall, die ebenfalls 5,5 Prozent fordert.
Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März terminiert. Erst danach werden die Tarifverhandlungen in Hessen folgen, das nicht mehr der Tarifgemeinschaft der übrigen Bundesländer angehört.

Einkommensschere weit geöffnet

In den letzten 15 Jahren sind die Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer weit hinter den sonstigen Einkommen zurückgeblieben. Deswegen ist eine deutliche Erhöhung angesagt. Wir sind es wert!

Stattdessen plant die Landesregierung in Hessen für die Beamtinnen und Beamten ab 2015 sogar eine völlige Abkoppelung der Gehälter von der übrigen Entwicklung, nämlich eine Nullrunde für 2015 und für die nachfolgenden Jahre Erhöhungen um lediglich 0,8 Prozent (siehe Grafik. Mit den daraus für uns entstehenden finanziellen Verlusten hat sich auch unser Januarinfo beschäftigt – 600 bis 800 Euro monatlich. Es ist auf der Homepage der GEW Hanau zu finden: www.gew-hanau.de).

Die Steuereinnahmen steigen - Geld ist da

Für den Zeitraum von 2012 bis 2016 wird von Steuermehreinnahmen von 15,1 Prozent ausgegangen. Hessen kann damit rechnen, dass die Steuereinnahmen 2015 gegenüber dem Vorjahr um eine Milliarde Euro auf über 17 Milliarden Euro steigen.

Binnenmarkt stärken

Die Wirtschaft Deutschlands ist extrem vom Export abhängig. Deswegen fordert ein großer Teil der Ökonomenzunft einschließlich der OECD schon seit Jahren von Deutschland, endlich die Binnennachfrage zu fördern. Es ist deshalb dringend notwendig, die Kaufkraft durch höhere Löhne und Gehälter zu stärken (siehe Kasten).

Verantwortungsbewusst handeln und eigene Maßstäbe anwenden

Die CDU hat eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Ihre Glaubwürdigkeit fördert das nicht! Zitat:
„Der Landtag lehnt die beamtenfeindliche Politik, die in den rot-grün geführten Bundesländern umgesetzt wird, ab. Die zum Teil weit hinter dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurückbleibenden Regelungen bringen eine unverantwortliche Missachtung der Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck. So beschränkt sich beispielsweise Rheinland-Pfalz auf eine jährliche Besoldungsanpassung von 1 Prozent bis zum Jahr 2016 und Nordrhein-Westfalen lässt den höheren Dienst sogar komplett leer ausgehen. Dies führt zu erheblichen Einkommensverlusten und einer langfristigen Verschlechterung der finanziellen Situation der Landesbediensteten.“ So die CDU zusammen mit der FDP kurz vor den Landtagswahlen 2013.
Während Proteste und Streiks zum Rückzug der Gesetze in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt haben, möchte nun die CDU Hessen mit ihrem Koalitionspartner die nach ihren eigenen Worten „unverantwortliche Missachtung der Beamtinnen und Beamten“ durchziehen.

Von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen lernen

Proteste und Arbeitsniederlegungen haben in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Wirkung gezeigt. Daraus sollten wir lernen! Was müssen wir tun?

1. Wir müssen die Angestellten Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Tarifrunde massiv unterstützen und zusammen mit ihnen bei ihren Kundgebungen Flagge zeigen.
2. Wir müssen uns vermutlich hart für die Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die Beamtinnen und Beamten einsetzen – aber es wird sich lohnen.
Achtet bitte genau auf weitere Informationen von uns oder vom GEW Landesverband.

Diskutiert die Situation und das mögliche Vorgehen in Eurer GEW-Schulgruppe und auf Personalversammlungen, was auch in § 47 HPVG (Hessisches Personalvertretungsgesetz) ausdrücklich vorgesehen ist.1 Und schickt Vertreter zu unserer GEW-Vertrauensleutekonferenz am 4.3. – Einladungen sind bereits versandt.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kreisverband Offenbach-Stadt, www.gew-offenbach.de
mit vielem Dank an den GEW-Kreisverband Hanau, der die Vorlage zur Verfügung stellte
Verantwortlicher Redakteur:    Heinz Bayer, Landgrafenstraße 6, 63452 Hanau