Unter dem Motto der hessenweiten Aktionstags „Mehr Geld für gute Bildung“ versammelten sich am heutigen Nachmittag 120 Lehrkräfte, Eltern, Schüler:innen sowie Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft vor dem Offenbacher Rathaus. Mit der Kundgebung wollten die GEW-Kreisverbände Offenbach-Stadt und Offenbach-Land auf die gravierenden Kürzungen der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich aufmerksam machen.
Mit einem szenischen Märchen-Stück bei dem „das kleine Rotkäppchen“ freche Bildungsfragen stellte, machte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf die eklatanten Kürzungen im Bildungsbereich aufmerksam. Im Anschluss konnte die GEW Vertreter:innen aus Landes- und Kommunalpolitik auf der Bühne begrüßen. Die Vorsitzende der Offenbach SPD Helena Wolf, die Co-Vorsitzende der Linken in Offenbach Magdalena Depta-Wollenhaupt sowie die Landespolitiker Sascha Maier (Grüne) und Philipp Breiner (CDU) stellten sich den kritischen Fragen der GEW.
Eindringlich war der Appell des Kinder- Jugendparlaments der Stadt Offenbach, das die Kürzungen der schwar-roten Landesregierung auf die Bildungsbedingungen und die konkrete Gegenwart von Kinder und Jugendlichen begreift.
Darüber hinaus konnte sich die GEW über die Unterstützung ihres Protests durch den Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke freuen. Der ehemalige Lehrer betonte die Bedeutung der wegfallenden Stellen für den gesamten Bildungsbereich, betonte aber, dass man die Auswirkungen der Kürzungen in Offenbach besonders spüre.
Die GEW forderte:
Die Schulbank muss endlich zur wichtigsten Bank werden. Wir fordern die Landesregierung zu einem grundlegenden Umdenken in der Bildungspolitik auf!
Die Landesregierung spare ausgerechnet dort, wo Investitionen dringend notwendig wären: in Kitas, Schulen und Hochschulen.
„Die geplanten Kürzungen verschärfen die ohnehin angespannte Situation in den Bildungseinrichtungen. Wer bei Bildung spart, gefährdet Chancengerechtigkeit und die Zukunft junger Menschen“, erklärte Andreas Zies, Vorsitzender des GEW-Kreisverbands Offenbach Land.
Auch Dennys Jochum, Vorsitzender des GEW-Kreisverbands Offenbach Stadt stellte fest: „Bildung ist nicht verhandelbar und darf nicht dem selbst auferlegten Spardiktat einer Landesregierung zum Opfer fallen!“, dem schlossen sich auch viele anwesende Schüler:innen und Eltern an.
Besonders kritisch sieht die GEW die Kürzungen bei den Sozialindex-Stellen, die Streichung von Stunden zur Binnendifferenzierung an integrierten Gesamtschulen, die Einschränkungen bei der Altersermäßigung für Lehrkräfte sowie die Kürzungen an der Lehrkräftebildung. Auch Hochschulen und Studierende sind von den Sparmaßnahmen betroffen.
„Während Lehrkräfte, Sozialpädagog:innen sowie weitere Beschäftigte täglich an der Belastungsgrenze arbeiten, streicht die Landesregierung wichtige Ressourcen. Das ist bildungspolitisch der falsche Weg und haushaltspolitisch nicht notwendig. Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer auf Bundesebene einzusetzen“, so Susanne Völpel, Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Stadt weiter.
Die GEW-Kreisverbände Offenbach Stadt und Land beteiligt sich deshalb am landesweiten Aktionstag und fordert gemeinsam mit der GEW Hessen:
• die Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzungen,
• zusätzliche Zukunftsinvestitionen in die hessische Bildung,
• die Entlastung von Studierenden durch die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und eine auskömmliche BAföG-Reform,
• die Abschaffung der Schuldenbremse,
• die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie
• eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
„Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Wer bessere Bildung, mehr individuelle Förderung und gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen will, muss auch bereit sein, dafür die notwendigen Mittel bereitzustellen. Hessen braucht mehr Geld für Bildung statt weiterer Kürzungen“, betonte Kirsten Schultheis-Schauer Vorsitzende des GEW-Kreisverbands Offenbach Land.
Bildungsprotest in Offenbach: Sozialindex-Kürzung eine „riesengroße Sauerei“ (Link OP Online)