Info aus dem GPRLL Offenbach Mai 2019

Höhergruppierung von Konrektor*Innen

Neues aus den Inklusiven Schulbündnissen (ISB)

TV-H und Übertragung auf Beamt*Innen

Höhergruppierung von Konrektor*Innen – die GEW hilft nach

Seit 1.7.2018 werden die hessischen Konrektorinnen und Konrektoren, die an einer Grundschule mit mehr als 180 Schülern und Schülerinnen arbeiten und bereits ernannt sind, nach A13 besoldet. Im Rahmen von „A13 für Alle“ ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist festzustellen, dass noch nicht alle dazu berechtigten Konrektoren und Konrektorinnen von dieser Höherbesoldung profitieren. So hat die GEW-Fraktion des GPRLL am SSA Offenbach bereits mehrfach Konrektorinnen unterstützt, die trotz erfolgter Ernennung und entsprechender Schulgröße noch immer darauf warten, dass sie für ihr Amt entsprechend nach A13 besoldet werden. Ihnen wurde auf Nachfrage des GPRLL eine vom 1.7.2018 rückwirkende Nachzahlung vom SSA zugesagt. Sollte die Höherbesoldung trotz Erfüllung der oben genannten Kriterien immer noch nicht erfolgt sein, ist eine direkte Nachfrage beim zuständigen Dezernenten ebenso zu empfehlen wie eine Information an die GEW-Fraktion.

 

Neues aus den Inklusiven Schulbündnissen (ISB)

Die ISBs haben in diesem Schuljahr zum 2. Mal getagt. Nach wie vor ist die Personaldecke im Grundschulbereich und im Förderschulbereich dünn und einige geplante Maßnahmen lassen sich nicht umsetzen. Dies verstärkt in beiden Systemen das Gefühl hoher Belastung, zumal Unterstützungssysteme an vielen Schulen noch in der Einarbeitung sind (z.B. UBUS, Teilhabeassistenzen oder Neustrukturierung der ESE-Beratung) und auch professionell nicht die Arbeit der Förderschulkolleg*innen ersetzen können. Im Alltag besteht damit keine Planungssicherheit für die Kollegen der Regelschulen. In mehreren Schulen wurden BFZ-Kollegen mitten im Schuljahr entweder ganz oder stundenweise abgezogen, weil sie in anderen Schulen benötigt wurden. In jedem System kann es zu Ausfallzeiten durch Schwangerschaften, Langzeiterkrankungen, oder Ähnlichem kommen. Im Förderschulbereich ist es jedoch momentan sehr schwierig, dies aufzufangen. Die Einrichtung von mobilen Vertretungsreserven im Förderschulbereich ist daher dringend notwendig. Hier sehen wir das Kultusministerium in der Pflicht.Im Rahmen einer Steuergruppe der ISBs haben sich mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich u.a. mit den Übergängen Kita/GS und 4./5.Klasse beschäftigten.In einer weiteren Arbeitsgruppe wurde der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zwischen den SL der Regelschule und den SL der rBFZs erarbeitet, der allen Schulleitungen vorliegen sollte. Kooperationsverträge werden zwischen Schulleitungen vereinbart. Sie berühren jedoch auch die Arbeitsbedingungen und sollten von den öPR der beteiligten Schulen erörtert sowie in der Gesamtkonferenz diskutiert und abgestimmt werden. Gerade dieser Punkt erscheint uns notwendig, um eine hohe Akzeptanz aller Beteiligten zu erreichen. Da sich die Arbeitsgruppe offen für Anregungen gezeigt hat und an die GEW Offenbach in diesem Zusammenhang Kritik an bestehenden Vereinbarungen herangetragen wurde, bietet die GEW-Fraktion interessierten Kollegien an, ihre Vorschläge an die Arbeitsgruppe weiterzuleiten. Themen, in denen Einigkeit im Sinne verbindlicher Regeln erzielt werden muss, sind hier z.B. das Verfassen von Zeugnissen, Klassenarbeiten, die Dokumentation von Entwicklungsberichten für SuS mit Förderbedarf etc...Besonders betonen möchten wir in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Absprachen der öPR von Regelschulen und rBFZ.

 

Auch in Hessen 8% mehr! TV-H folgt TdL. Übertragung auf Beamt*innen erstmals vertraglich festgeschrieben.

Nach zähen Verhandlungen folgt Hessen dem Ergebnis der TdL weitestgehend. So steigen die Bezüge zum 1.3.19 um 3,2%, mindestens jedoch um 100€, zum 1.2.20 nochmals um 3,2%, mindestens jedoch um weitere 100€ und zum 1.1.2021 um 1,4%, mindestens jedoch um 40€. Eine prozentual größere Steigerung konnte für die Einstiegsstufe 1 erzielt werden. Hier steigen die Bezüge im gesamten Zeitraum um insgesamt 10,96%, mindestens jedoch um 240€. Außerdem wurde das Landesticket für 2 weitere Jahre festgeschrieben und erstmals in einem Tarifvertrag die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung auf die Gruppe der Beamt*innen vereinbart. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Landesregierung am 15.5. in den Landtag eingebracht. Unabhängig vom Zeitpunkt der Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird die Erhöhung für dieses Jahr rückwirkend zum 1.3. erfolgen (zeitgleich). Einen Mindestbetrag wie bei den Tarifbeschäftigten kann es bei den Beamt*innen aufgrund des Besoldungssystems nicht geben. Auch wird es zu keiner höheren Steigerung der Einstiegsstufe 1 bei der Besoldung kommen (systemgleich). Positiv zu vermerken ist auf jeden Fall, dass es seit 2015 keinen Abzug von 0,2% für die Versorgungsrücklage mehr gibt. Die mit 33 Monaten sehr lange Laufzeit und die geringe Anhebung im 3. Jahr sind natürlich alles andere als zufriedenstellend. Dass sich die Gewerkschaften hierauf einließen, hat maßgeblich damit zu tun, eine Rückkehr Hessens in die TdL, deren Prüfung Teil der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist, nicht auf lange Zeit auszuschließen.

Zum Landesticket bleibt anzumerken, dass es noch zu keiner Einigung der Landesregierung mit dem Bundesfinanzministerium gekommen ist. Diese ist jedoch notwendig, da das Landesticket sonst bei der Erstattung der Fahrtkosten in der Steuererklärung angerechnet werden wird und somit für manche Lehrkraft erheblich an Attraktivität verliert. Insgesamt betrachtet lässt sich aber bei aller berechtigten Kritik festhalten, dass wir es als GEW geschafft haben, die Fortführung der unseligen Nullrunden und Festschreibungen auf 1% der ersten Schwarz-Grünen Legislaturperiode zu verhindern.

Fragen zur Tarifeinigung? Weitere Details und Erläuterungen auf Nachfrage per Mail an t.hartmann@gew-offenbach.de  

 

Kontakt

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Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de