Info aus dem GPRLL Offenbach März 2019

Mentorenentlastung

8% mehr! Tarifabschluss der TdL

Ende der Public-Privat-Partnership (PPP)?

Digitalisierung

Mentorenentlastung „vergessen“- GEW hilft erfolgreich nach

In der Woche vor der Wahl kündigte Prof. Dr. Lorz auf einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des hessischen Philologenverbandes Hartmann an, die Mentoren von LiV um je eine halbe Pflichtstunde entlasten zu wollen. Als „weiteren Schritt der Entlastung“ feierte dies der konservative Gymnasiallehrerverband auf seiner Homepage. Nach der Wahl schien es weder dem Kultusminister noch der Regierungskoalition wichtig genug, diese minimale Anerkennung auch tatsächlich umzusetzen und entsprechende Lehrerstellen im Haushalt und in der Zuweisung an die Schulen einzustellen. Auch der Philologenverband schien das Thema abgehakt zu haben und verließ sich auf die Zusagen des Ministers, eine Kritik an fehlenden Haushaltsmitteln war jedenfalls nicht zu vernehmen. Als die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat Offenbach davon erfuhr, kritisierte sie dies in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Schulamt. Nicht wenige Schulen hatten sich schließlich ebenfalls auf die Aussagen des Kultusministers verlassen – und ihre Mentoren mit jeweils einer halben Stunde entlastet. Nach einer Rückfrage der Schulamtsleiterin Frau Meißner im HKM später steht nun fest, dass die Entlastung in der Zuweisung zum neuen Schuljahr hessenweit enthalten und rückwirkend zum 2. Halbjahr erfolgen wird. Der Streit um bessere Arbeitsbedingungen, stärkere Anerkennung und gegen die systematische Überlastung erfordert mehr als eine pressewirksame Ankündigung vor einer Wahl – hier braucht es langen Atem, einen kritischen Blick und stetiges Engagement. Die halbe Mentorenstunde kann hier nur ein Anfang sein – aber zumindest dieser Anfang ist nun gemacht!

 

8% mehr! Tarifabschluss der TdL – starker Aufschlag für den TV-H

Am ersten Märzwochenende kam es zu einer kleinen Überraschung bei den Tarifverhandlungen der TdL, der alle Länder außer Hessen angehören. Gut 8%, mindestens jedoch 240€ mehr lauteten die wichtigsten Eckzahlen der Tarifeinigung. Zusätzlich steigt die Zulage angestellter Lehrkräfte um 75€ monatlich. Diese Zulage soll die Gehaltslücke zu den verbeamteten Kollegen ausgleichen, was gerade in Bundesländern, in denen Lehrkräfte, die nicht in Leitungsfunktion sind, nicht verbeamtet werden, ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist. Das Ergebnis soll zeit- und deckungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. Ein Wehrmutstropfen hierbei ist allerdings die ungewöhnlich lange Laufzeit, die mit 33 Monaten beinahe 3 Jahre beträgt. Bei gleichbleibender Inflation erhalten die Kolleginnen und Kollegen im Tarifgebiet der TdL somit trotzdem eine höhere Steigerung ihrer Bezüge, als dies unter Schwarz-Grün in Hessen im Schnitt der Fall war (Aufgrund der Null-Runde 2015 und der lediglich einprozentigen Erhöhung im Folgejahr erhielten hessische Landesbedienstete von ihrem Dienstherren in den letzten 5 Jahren insgesamt lediglich einen Inflationsausgleich). In Hessen steht die entscheidende Verhandlungsrunde erst am 28.03. in Dietzenbach an. Das Ergebnis sollte nicht hinter dem der TdL zurückbleiben. Schließlich trat Hessen aus der Tarifgemeinschaft aus, um besser auf hessische Bedingungen reagieren zu können. Die jedoch sind dank immer noch sprudelnder Steuereinnahmen so gut wie nie zuvor. Hinzu kommt die selbstverschuldete Konkurrenzsituation der Bundesländer um geeignetes Personal – gerade in Zeiten des Lehrermangels ist hier eine deutliche Erhöhung des Tariflohns und die zeit- und inhaltsgleiche Anpassung geboten. Um die Verhandlungen der Tarifkommission zu unterstützen, wird die GEW die in den letzten Wochen gesammelten Unterschriften zu Beginn der Verhandlung an Innenminister Beuth übergeben.        

 

Ende der Public-Privat-Partnership (PPP) im Kreis Offenbach?

Seit 2005 hat der Kreis die Sanierung und Bewirtschaftung seiner Schulen in private Hände gegeben – trotz scharfer Kritik unter anderem der GEW. Das Ergebnis des 15-jährgen Privatisierungsversuchs übertraf dabei unsere Befürchtungen. Statt der geplanten 780 Millionen für Baumaßnahmen und Betrieb, die 2005 prognostiziert wurden, beliefen sich die Kosten auf mehr als eine Milliarde. Zwar sind die Schulen von SKE und Hochtief grundlegend saniert worden und befinden sich, verglichen mit den Schulen vieler umliegender Kreise, in einem guten Zustand. Dass die öffentliche Hand öffentliche Aufgaben besser und vor allem deutlich günstiger bewerkstelligen kann, beweist jedoch das Beispiel des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Hier wurden für die Sanierung von 81 Schulen (zum Vergleich: im Landkreis Offenbach wurden 85 Schulen saniert) mit 455 Millionen Euro weniger als die Hälfte ausgegeben. Der Kreis Offenbach mutierte so vom zweitreichsten Kreis Hessens zum zweitärmsten – und beginnt nun endlich umzudenken. Ab 2020 wird der Kreis die beiden Projektgesellschaften von SKE und Hochtief einschließlich des dort beschäftigten Personals für 2 Jahre zu 100 % übernehmen. In dieser Zeit soll dann geprüft werden, ob eine Eigenbewirtschaftung finanzielle Vorteile bietet. Da der Kreis bisher keinerlei Einblick in die Kostenstruktur der privaten Partner erhalten hat, ist diese Phase notwendig, um im Betrieb entstehende Ausgaben beziffern zu können. Wie es nach dieser 2jährigen Evaluationshase weitergeht, ist allerdings offen, eine nochmalige Privatisierung durch den Verkauf von Anteilen an der Projektgesellschaft ist nicht ausgeschlossen. Die GEW fordert den Kreis auf, diesen Prozess transparent in Hinblick auf einen tatsächlichen Vergleich der Ausgaben zu gestalten! Das Ende des Irrwegs der Privatisierung öffentlicher Aufgaben mag vom Landrat momentan so verkündet werden – damit es tatsächlich soweit kommt, bedarf es aber einer kritischen Begleitung des Prozesses. Für funktionierende Schulgebäude ohne Verschwendung öffentlicher Mittel: Wir bleiben dran!

 

Digitalisierung


Das größte künftige Projekt des Landkreises Offenbach wird laut Landrat Quilling (CDU) auf einer Schulleiterdienstversammlung der digitale Ausbau der Schulen sein. Gleichzeitig verabschiedet sich der Kreis dabei von der bisherigen Idee der kreidefreien Schule durch Activeboards und Computerräumen. Der Weg der Wahl soll nun vielmehr die Förderung sogenannter Tablet-Klassen und die Ausstattung der Schulen mit multifunktionalen Beamern sein. Knackpunkt hierbei ist zum einen die Bereitstellung eines funktionierenden WLAN-Netzes für die Schulen. Für den Breitbandausbau sind jedoch die einzelnen Kommunen zuständig – immerhin 13. Beinahe ebenso groß ist folglich die Vielfalt des Netzangebotes. Ob eine Schule die geplante Ausstattung also vollumfänglich einsetzen kann, liegt an ihrem Standort. Bildungsgerechtigkeit geht anders! Der zweite große Knackpunkt ist der Support bei Problemen. Zwar soll auch hier die PC-Galerie grundsätzlich der Ansprechpartner sein. Einen Teil gerade kleinerer Probleme soll aber bei den IT-Beauftragten der Schulen landen, natürlich ohne dabei über Entlastung zu reden (die das Land Hessen gewähren müsste). Sollte sich die Organisation der Tablet-Klassen an dem Schulversuch der Georg-Büchner-Schule in Jügesheim orientieren (hier sollten die Schülerinnen und Schüler die Geräte selbst anschaffen und zur Not der Förderverein einspringen), hieße dies auch, dass Updates und Ähnliches von den Lehrkräften einzeln aufgespielt werden müssten.

Nicht Thema auf der Veranstaltung war die Einbindung der schulischen Gremien oder die Mitbestimmung durch die Personalräte nach §74 des Hessischen Personalvertretungs-gesetzes (HPVG).   

 

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per Email erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de