Wir über uns: GEW Kreisverband Offenbach-Land

Mitgliedschaft 

Im Kreisverband Offenbach-Land der GEW sind rund 1000 Mitglieder organisiert. Die meisten (ca. 700) sind als Lehrkräfte an den 86 Schulen des Kreises OF tätig. Aus dem nichtschulischen Bereich sind vergleichsweise wenige Mitglieder organisiert (etwa 60-70), die vor allem in kommunalen oder privaten Einrichtungen arbeiten.

Abhängig von der großen Einstellungswelle in den 70er Jahren wächst inzwischen die Zahl der GEW-Mitglieder, die den Schuldienst hinter sich gelassen haben (ca. 220), eine große Gruppe, zu denen viele gehören, die mit mehrfachen Streiks für Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen dazu beigetragen haben, dass es heute Gerichtsurteile gibt, die das Streikrecht für Beamte anerkennen.

Mit Blick auf die große Mehrheit der Lehrkräfte unter den Mitgliedern und ihre beruflichen Probleme und Belastungen beschäftigt sich der GEW-Kreisvorstand Offenbach-Land schwerpunktmäßig mit bildungs- und tarifpolitischen Fragen im schulischen Bereich. Andere Bereiche deckt ergänzend der GEW-Landesverband Hessen in Frankfurt ab www.gew-hessen.de 

Engagement gegenüber der Schul- und Tarifpolitik des Landes Hessen 

Bildungspolitik:

In den letzten Jahren mussten wir uns vorrangig mit der Entwicklung an den Gymnasien (G8 oder G9), der sogenannten „selbstständigen Schule“ mit erweiterter Budgethoheit und der Entwicklung zu inklusivem Unterricht auseinandersetzen und haben auch den Landtags- und Bundestagswahlkampf diesbezüglich kritisch begleitet. Zahlreiche arbeitsaufwendige Veränderungen im Schulbereich, die immer als „Reformen“ daher kamen, veranlassten uns, auch einmal grundsätzlich über den Reformwahn nachzudenken und Irrwege als solche zu kritisieren und abzulehnen. 

Finanzpolitik:

Weil gute Bildung auf jeden Fall ausreichende Ressourcen erfordert, haben wir 2011 die Kampagne gegen die Schuldenbremse in Hessen mitgetragen, deren Folgen inzwischen auch im Kreis Offenbach spürbar sind. Da Haushaltsengpässe durch die Ausgaben- und Einnahmenseite bestimmt sind, haben wir in langer Tradition unseres Kreisverbandes nach der Finanz- und Eurokrise die Frage einer alternativen Steuerpolitik im Sinne von „Umfairteilen“ oder finanziellem „Umsteuern“ auf der Einnahmeseite für mehr Bildungsinvestitionen wieder aufgegriffen (Finanztransaktionssteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Reichensteuer, mehr Betriebsprüfungen). 

Tarif- und Besoldungsfragen:

Die fehlenden Steuereinnahmen, die großenteils Folge einer einseitigen Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung sind, haben unsere Arbeitsbedingungen und unsere Einkommensentwicklung erheblich beeinträchtigt:

Schon seit Jahren wehren wir uns gegen zu geringe, verzögerte oder ganz ausbleibende Besoldungserhöhungen, die weder die Inflationsrate ausgleichen geschweige denn den Wachstumszuwachs des BIP berücksichtigen, an dem alle Beschäftigten teilhaben müssten.

Nach der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün stehen uns in Hessen noch schwerere Zeiten bevor!

Das Land Hessen hat über die Jahre an die 6000 befristeten TVH-Verträge für den Einsatz im Unterricht abgeschlossen, die durch Nichtbezahlung der Sommerferien ein weiteres Sparpotential für das Land Hessen ausmachen, aber den Betroffenen eine dauerhafte Berufsperspektive vorenthalten.

Hier zeitigt der jahrelange Protest der GEW erste Ansätze zum Umdenken, d.h. zur Bezahlung der Ferienzeit und zur Entfristung.

Angesichts einer Haushalts- und Steuerpolitik, die für Banken- und Eurorettung genügend Geld bereitstellt, aber Steuererhöhungen gegenüber Vermögenden nicht angehen will, ist auch eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung für die Lehrkräfte, für die wir 2009 noch gestreikt haben, nicht leicht durchzusetzen.

GEW-Positionen gegenüber unserem Schulträger, dem Kreis OF

Wie sehr die einseitige Finanzpolitik auch die Kassen der Kommunen schmälert, haben die Schulen im Kreis OF vor 2 Jahren leidvoll erfahren müssen, als die Haushaltslage des Kreises dazu führte, auch die Schulbudgets zu kürzen, sowohl die laufenden jährlichen Zuweisungen (um ca. 600.000 €) als auch die für investive Neuanschaffungen vorgesehenen Beträge, selbst auf dafür aus dem Vorjahr angesparte Gelder (ca. 700.000 €) musste – zumindest teilweise - verzichtet werden.

Die Flucht des Kreises unter den hessischen Schutzschirm wird wenig ändern, wenn erst einmal die Schuldenbremse in Hessen greift. 

PPP - Public private Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen?

Mitverursacht sind die finanziellen Engpässe des Kreises Offenbach durch das in Deutschland größte schulische Projekt PPP.

Unter weitgehender Geheimhaltung des an die 70 Ordner umfassenden juristischen Vertragswerks des Kreises OF mit Hochtief und SKE - auch gegenüber den meisten Abgeordneten im Kreistag - wurde 2004 von der Kreistagsmehrheit beschlossen, alle Schulen des Kreises OF privat zu sanieren und 15 Jahre lang bewirtschaften zu lassen.

5 von 90 Schulen wurden allerdings fast zeitgleich geschlossen.

Demokratische Kontrolle wurde inhaltlich und fachlich ausgehebelt. 

Viele Befürchtungen der GEW haben sich inzwischen bewahrheitet: 

Die jährlichen Raten des Kreises an die beiden Unternehmen sind seit 2005 extrem gestiegen (2012 schon 40% höher als zu Beginn des Vertragsabschlusses), so dass die ursprünglich aufgemachte Vergleichsrechnung zwischen PPP (780 Mio. €) und kreiseigener Umsetzung des Projekts (angeblich 960 Mio. €), welche nie auf ihren Realitätsgehalt hin überprüft werden konnte, bis zum Ende der Laufzeit mit Überschreitung der Milliardengrenze längst obsolet sein wird. 

Die steigenden Raten für PPP schränken über Jahre die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises für andere schulische und soziale Belange ein, z.B.:

Zuschüsse für Schulbusse von 170.000 € wurden gestrichen

Die PC-Ausstattung an den Schulen ist etwas schlechter geworden.

Die technischen Assistenten an den großen Schulen sind abgebaut worden - bei gleichzeitiger technologischer Aufrüstung durch Activboards aus Bundesmitteln

Räume für Ganztagsangebote sind nicht mehr finanzierbar, die Kosten werden auf die Kommunen im Kreis verlagert 

Nicht vorhersehbarer Veränderungsbedarf an Schulen (Zunahme der Ganztagsschulen, neue Technik, anderer Raumbedarf durch G8 oder inklusive Beschulung ...) führt zu teuren Vertragserweiterungen. 

Die bauliche Substanz lässt teilweise zu wünschen übrig (nicht immer schulgerechte Baumaterialien, fehlende Schalldämpfung und Notausgänge ...). 

Die aus Kostengründen vorgenommene Schließung von 5 Schulen zu Beginn der Laufzeit des Projekts hat die Wohnortnähe für eine Reihe von SchülerInnen verschlechtert... 

Versprochene Beschäftigungseffekte auf das Handwerk der Region durch die Baumaßnahmen blieben aus (stattdessen Subunternehmen mit Niedriglöhnen von weither).

Die Zuständigkeiten für die Behebung baulicher oder technischer Mängel sind zwischen dem Kreis und den privaten Bewirtschaftern nicht klar geregelt, was teilweise zu vorübergehendem Stillstand von Raum- oder Techniknutzung an Schulen führt. 

Kompetenzverlust im Kreisbauamt durch Abbau von Mitarbeitern, die in das private Facility- Management gewechselt haben. 

Modellregion inklusive Bildung – neue Gestaltungsansätze im Kreis Offenbach?

Vor 3 Monaten hat der Kreis Offenbach mit dem Land Hessen in großer Eile und ohne jegliche Einbeziehung der kompetenten Pädagogen an den Schulen eine Kooperationsvereinbarung „Modellregion inklusive Bildung im Kreis Offenbach“ unterschrieben. 

Es wird ganze 10,34 zusätzliche Förderschullehrkräfte für die Weiterentwicklung inklusiver Bildung im Kreis OF in den nächsten 5 Jahren vom Land Hessen geben, aber nur, weil eine Förderschule geschlossen und einer anderen Aufnahmestopp verordnet wird.

Dieses Potential könnte noch durch die 13 FS-Lehrkräfte erhöht werden, die zurzeit im Schulversuch „Begabungsgerechte Schule“ arbeiten, aber dann würde die Arbeit an den Schulen, die diesen Versuch mit Engagement getragen haben, keine Fortsetzung finden, denn inklusiver Unterricht ist ohne zusätzliche Ausstattung nicht umsetzbar.

Es mangelt an zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften, es sei denn, das, was in Mühlheim und Obertshausen in dem 5jährigen Schulversuch mit viel Kraft aufgebaut wurde, wird in seinen positiven Auswirkungen ignoriert und die vier dort zur Zeit angedockten SchulsozialarbeiterInnen werden ganz oder teilweise in andere Kommunen geschickt.

Keine besonderen Mittel für die Qualifizierung der Lehrkräfte und ihrer Entlastung in den Regelschulen für die neuen Aufgaben.

Über der ganzen Vereinbarung hängt das Damoklesschwert der jährlichen Kündigungsmöglichkeit, falls dem Kreis OF oder dem Land Hessen die Mittel für diese - - politisch seit 2009 für den Schulbereich verpflichtende Aufgabe – ausgehen sollten.

Statt Gestaltungschance eher Mängelverwaltung auf dem Rücken der Regelschullehrkräfte! 

Um an all den Restriktionen zu rütteln, die tagtäglich unseren Schulalltag beeinträchtigen und zu Mehrbelastungen und Überforderungen von Lehrkräften führen, bedarf es im Kreis Offenbach einer starken GEW!