Info GPRLL Februar 2018

Versetzungswunsch, Überlastungsanzeigen, Personalversammlungen

Was tun bei Versetzungswunsch?

Aktuell rufen viele Kolleg/-innen mit Versetzungswünschen in der Sprechstunde des Gesamtpersonalrats an. Manchmal sind die Hoffnungen größer als die Möglichkeiten des Personalrats.

Personalräte sind in der Mitbestimmung, wenn Kolleg/-innen versetzt werden sollen. Welcher Personalrat das ist, hängt davon ab, wohin versetzt werden soll. Bei Versetzungen in andere Schulamtsbezirke (z.B. nach Frankfurt) und andere Bundesländer sind das die Schulpersonalräte sowohl der abgebenden, als auch der aufnehmenden Schule. Bei Versetzungen innerhalb unseres Schulamts (z.B. von Dietzenbach nach Mühlheim) ist das der Gesamtpersonalrat. Es ist also sinnvoll, wenn sich Personen, deren Versetzung innerhalb des Schulamtsbezirks bevorsteht, an uns wenden.

Personalräte können allerdings eine Versetzung lediglich ablehnen (was sie in der Regel nicht tun, wenn diese dem Wunsch der Kolleg/-innen entspricht), sie können aber keine Versetzung erwirken. Ihre Mitbestimmung setzt ein, wenn die Versetzung vom Amt beabsichtigt ist. Natürlich können Personalräte Bitten an die Dienststelle richten; die Dienststelle wird aber in der Regel nach ihren eigenen Maßstäben handeln. Hierbei spielen zwar auch die Versetzungsgründe eine Rolle; Vorrang haben aber dienstliche Belange. "Ich kann den Eltern im nächsten Schuljahr doch nicht sagen, es gibt keinen Chemieunterricht mehr, weil ich den Kollegen XY habe gehen lassen!", sagte ein Schulleiter dazu. Das kann für Lehrkräfte bestimmter Fächer und Schulen, die chronisch unterbesetzt sind (z.B. Grundschulen, besonders in der Stadt Offenbach, und Förderschulen) zu einem langfristigen Problem werden. Wenn Kolleg/-innen ihre Versetzung wünschen, das Amt aber nicht versetzen will, haben Personalräte keine rechtliche Handhabe.

Hilfreicher ist, wenn die Kolleg/-innen selbst aktiv werden. Sie können sich um eine aufnehmende Schule bemühen, die sie bei ihrem Schulamt anfordert, und, besonders bei Mangelfächern und unterbesetzten Schulen, möglichst auch gleich Tauschpartner anbieten: Wenn sie jemanden finden, der im Falle ihres Weggangs an ihre Schule kommen kann, wird sich das Amt in der Regel bemühen, die Versetzung zu realisieren.

Die Hoffnung, dass Personalräte auf der Ebene eines Schulamts oder des Landes über Daten verfügen, die ihnen ermöglichen, eine unterversorgte Schule oder Interessenten für einen Tausch zu finden, ist leider meist trügerisch. Man muss sich selbst auf die Suche machen - und zunächst einmal gucken, wo man überhaupt hin möchte. Man sollte in der ausgewählten Schule nach dem Bedarf fragen und einen Termin mit der Schulleitung ausmachen um sich vorstellen. Wenn die eigene Schulleitung mitmacht und die neue Schule anfordert, sind die Chancen am größten.

Was man noch wissen sollte: Selten werden Versetzung schon beim ersten Antrag genehmigt. Nach dem dritten Mal sind die Chancen auf Freigabe besser. Darum ist es sinnvoll, eine Versetzung frühzeitig und wiederkehrend zu beantragen. Anträge auf Versetzung (jeweils zum 1.8.) müssen auf Formblatt gestellt werden und auf dem Dienstweg bis spätestens 31.1. im Schulamt eingehen. Die Formulare dafür gibt’s im Sekretariat. Vorab sollte man natürlich auch mit der eigenen Schulleitung gesprochen haben.

Verstärkung der GEW-Fraktion

Mit dem 2. Halbjahr verstärkt Martina Billy (Regenbogenschule Dietzenbach) die GEW-Fraktion. Wir freuen uns, mit Martina eine weitere kompetente Ansprechpartnerin für den Bereich Grundschule und Inklusion gewonnen zu haben und wünschen ihr einen guten Einstieg!

Überlastungsanzeigen

Ende des letzten Jahres hat sich der Gesamtpersonalrat mit einem Brief an den Kultusminister gewendet (s. Info November 2017). Der Minister hat sich bisher geweigert, die Überlastungsanzeigen anzunehmen und die Bearbeitung an die Schulämter delegiert. Diese verfügen allerdings nicht über Möglichkeiten, unsere Arbeitsbelastung spürbar zu reduzieren; Änderungen im Bereich Klassengrößen, Pflichtstundenanzahl oder Deputate können nur aus dem HKM kommen. Da der Minister es bis heute nicht für notwendig erachtete, auf unsere Bitte um Stellungnahme einzugehen, ruft der Gesamtpersonalrat nun alle Schulen auf, eine (weitere) Überlastungsanzeige zu stellen. Da sich an der grundlegenden Belastungssituation nichts geändert hat, kann eine eventuell schon gestellte Überlastungsanzeige einfach ergänzt noch einmal eingereicht werden – wie es die Grundschulen bereits im vergangenen Schuljahr vorgemacht haben. Schulen, die erstmals eine Überlastungsanzeige stellen wollen, erhalten Unterstützung und Infomaterial durch eine Mail an t.hartmann@gew-offenbach.de

Personalversammlung und Presseerklärungen

§44 des HPVG definiert die Personalversammlung als Gremium, das aus allen Beschäftigten einer Dienststelle besteht und vom Vorsitz des Personalrats geleitet wird. Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter kann an Personalversammlungen dann teilnehmen, wenn der Tätigkeitsbericht des Personalrats vorgestellt wird oder die PV auf Ihren oder seinen Wunsch hin einberufen wurde (§49 HPVG). Personalversammlungen sind nicht öffentlich. Damit soll sichergestellt werden, dass die dort behandelten Themen dienststellenintern sind (also die PV nicht missbräuchlich für andere Zwecke einberufen wird) und soll eine Beeinflussung der Entscheidungen von außen verhindern.

Allerdings ist es der Personalversammlung gestattet, im Anschluss über wichtige Beschlüsse zu informieren, z.B. durch eine Presseerklärung. Sie kann auch den Personalrat oder andere Beschäftigte mit der Erarbeitung einer solchen beauftragen. Hier darf alles thematisiert werden, was die Dienststelle oder die Beschäftigten betrifft, insbesondere die aktuelle Entwicklung von Tarif- und Besoldungsangelegenheiten sowie die Arbeitsbedingungen. Beachtet werden muss allerdings, dass die Arbeit und der Friede an der Dienststelle nicht gefährdet werden, sie darf also z.B. den Dienststellenleiter nicht beleidigen.

 

Kontakt

Der Gesamtpersonalrat ist per Email erreichbar. Die Adresse lautet:

Gesamtpersonalrat.ssa.offenbach@kultus.hessen.de